Was Du als Unternehmer I Mitarbeiter jetzt wissen musst:

Das wichtigste Gut ist unsere Gesundheit, die es aktuell mit allen Mitteln zu schützen gilt. Die hierfür getroffenen Maßnahmen nehmen Einfluss auf unsere Wirtschaft. Die Zukunft wird für uns durch diese völlig neue Situation schwer planbar. Und diese Unsicherheit schafft wirtschaftliche und somit existenzielle Sorgen für jeden von uns. Die Situation ist für uns alle eine völlig Neue und es werden nahezu stündlich neue Gesetze und Regelungen verabschiedet.
Wir haben für euch eine kurze Übersicht zusammengetragen, was für euch bei euren Entscheidungen und nächsten Schritten wichtig sein kann.

Finanzamt: Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Stundung

Wenn der Umsatz von eurem Unternehmen durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wird, z.B. durch den Wegfall von Kunden, Gästen, Patienten, Lieferwegen, Veranstaltungen, Einstellung der Produktion, Schließung aufgrund von Infektionsschutzgründen etc. kann eine Herabsetzung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt werden. Das Finanzamt wird diese Anträge auch im Notbetrieb weiterhin bearbeiten und kulant entscheiden.
Für bestehende Steuerforderungen können eventuell sogar Anträge auf Stundung/Ratenzahlung beim Finanzamt gestellt werden, um die Liquidität nicht (noch weiter) zu verschlechtern. Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden. Vollstreckungsmaßnahmen seitens des Finanzamts sollen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.
Es ist mit Lösungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen im Laufe der kommenden Tage zu rechnen.

Arbeitsrechtliche Folgen

Detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen findet ihr auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat auf ihrer Homepage Informationen zu Arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie. Bei Fragen zu Krankmeldungen, Wegbleiben von der Arbeit wegen erforderlicher Kinderbetreuung (wegen Schließung von Kitas und Schulen) und deren Auswirkungen in der Lohnabrechnung unterstützen Steuerberater / Lohnsachbearbeiter sicherlich gerne.
Quellen:
www.bmas.de
www.arbeitgeber.de

Lohnfortzahlung bei Quarantäne / Besteht Anspruch auf Entschädigung?

Wird der Betrieb von Unternehmen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für den Unternehmer als auch für angestellte Mitarbeiter.
Voraussetzung ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbständigen nach dem Verdienstausfall. Auch für Betriebsausgaben ist eine Entschädigung in angemessenem Umfang vorgesehen. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen finanziellen Ersatzleistungen vorrangig zu prüfen und zu beantragen.
Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie kann aber gegebenenfalls von den zuständigen Stellen der Länder erstattet werden. Sobald ein Arbeitnehmer, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit und eine Bescheinigung des Arztes ist erforderlich; der Anspruch auf Entgeltfortzahlung geht auf das Bundesland über.

Quellen:
www.tk.de
www.infektionsschutz.de
www.rak-muenchen.de

Kurzarbeitergeld

Bist Du als Mitarbeiter von der Corona-Pandemie betroffen hat Bundesregierung in der vergangenen Woche das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet (ACHTUNG: diese Neuerungen sind jedoch noch nicht umgesetzt). Wenn 10% aller Mitarbeiterin einem Unternehmen betroffen sind, kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ein bisher verlangter Aufbau von negativen Zeitsalden entfällt, ebenso der Ausschluss von Leiharbeiternehmern/innen. Arbeitgeberzuschüsse zur Sozialversicherung sollen künftig vollständig erstattet werden. 

Mehr Information findest Du hier:
www.bmas.de
www.arbeitsagentur.de

TIPP: Derzeit kann aktuell noch keine Kurzarbeit in den Lohnabrechnungen berücksichtigt werden. Die Regelungen wirken rückwirkend, so dass die Berücksichtigung in den Abrechnungen für euch als Mitarbeiter mit der nächsten Abrechnung erfolgen kann. Die Anzeige von Kurzarbeit ist vom Unternehmen an die Agentur für Arbeit zu richten. Da für den Arbeitgeber eine Nachweispflicht besteht, empfehlen wir euch die ausgefallen Stunden unter Angaben der Zeiten aufzuzeichnen.

Unterstützung von Unternehmen

Das BMWi hat einen 3-Stufen-Plan mit Unterstützungsmöglichkeiten veröffentlicht; hierbei handelt es sich um Kredite und Liquiditätshilfen, nicht um Zuschüsse. Die von der KfW bereitgestellten Möglichkeiten findest Du hier:
www.bmwi.de
www.kfw.de

Solo-Selbständige

Selbständige, deren Betrieb/Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach dem Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde den Ersatz der weiterlaufenden Betriebsausgaben beantragen.
Quelle:
www.gesetze-im-internet.de

Entschädigungen für ausgefallene Aufträge „höhere Gewalt“

Hier muss der Einzelfall betrachtet werden. Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten zu beraten lassen. Gerade im internationalen können sich die Rechtsfolgen bei Lieferausfällen wegen höherer Gewalt stark unterscheiden.
Quelle:
ihk24.de

Insolvenzgefährdete Unternehmen

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten (als Vorbild hierfür dienen die Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen getroffen wurden).
Quelle:
www.bmjv.de

Wir hoffen, euch mit dieser Zusammenstellung der aktuellen Auswirkungen, Maßnahmen und Unterstützungen eine Grundlage für eure weiteren Schritte und Entscheidungen geschaffen zu haben. 

Bleibt bitte gesund!

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